EUROPÄISCHE KOMMISSION Beschwerden – Verletzung des EU-Rechts

Europäische Kommission Beschwerden Verletzung des EU-Rechts

Mitteilung der Vereinigung Patria Nostra. Das polnische Gericht fragt den EuGH: – Ob die „polnischen Lager“ nicht an deutsche Richter abgegeben werden sollten?

27. April 2020 Mitteilung der Vereinigung Patria Nostra. Das polnische Gericht fragt den EuGH: - Ob die „polnischen Lager“ nicht an deutsche Richter abgegeben werden sollten? Welches Gericht – ob, wie bisher, das polnische oder eher das deutsche Gericht – ist berechtigt, die Rechtssache der so genannten „polnischen Vernichtungslager“ zu prüfen? Eine solche Vorlagefrage hat …

Mitteilung des Patria Nostra Vereins bezüglich des Auftritts der Abgeordneten Iwona Arent während der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28.01.2020

Mitteilung des Patria Nostra Vereins bezüglich des Auftritts der Abgeordneten Iwona Arent während der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 28.01.2020. Abgeordnete Iwona Arent hat an der Debatte über die demokratischen Institutionen in Polen teilgenommen. Diese Debatte fand am 28. Januar 2020 in dem Europäischen Parlament statt. Frau Abgeordnete kommentierte die restriktive Behandlung Polens in der …

Mitteilung des Patria Nostra Vereins bezüglich der Petition an Frau Věra Jourová, eingereicht von Stanisław Zalewski

Mitteilung des Patria Nostra Vereins bezüglich der Petition an Frau Věra Jourová, eingereicht von Stanisław Zalewski – dem ehemaligen Häftling des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und Vorsitzenden der Polnischen Vereinigung der Ehemaligen Häftlinge der Politischen Gefängnisse und Konzentrationslager Hitlers – während ihres Besuchs in Polen. Der Patria Nostra Verein zusammen mit der Polnischen Vereinigung der Ehemaligen …

Muster einer Gegendarstellun

Muster eines Aufforderungsschreibens zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung Muster eines Aufforderungsschreibens zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung